AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

www.lotao.de, www.lotao-secrets.com und www.lotao.com

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Widerrufsrecht

§ 4 Verfügbarkeit

§ 5 Lieferbarkeit der Ware

§ 6 Preis, Mindestbestellwert, Kleinmengenzuschlag, Kosten

§ 7  Zahlungsbedingungen

§ 8 Einfacher Eigentumsvorbehalt für Unternehmer

§ 9 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer

§ 10 Gewährleistung

§ 11 Haftung

§ 12 Datenschutz

§ 13 Sonstiges

§ 14 Anschrift/ Impressum

 

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung ausschließliche Anwendung für die Geschäftsbeziehungen zwischen der LOTAO GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Fak, Heinrich-Roller-Str. 7, 10405 Berlin (nachfolgend „Lotao“) und dem Kunden bei Bestellungen von Waren auf der Homepage www.lotao.com und www.lotao-secrets.com.
Entgegenstehende, abweichende, zusätzliche oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Lotao nicht an, es sei denn, Lotao hat ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Die Präsentation der Waren auf www.lotao.com und www.lotao-secrets.com stellt kein Angebot von Lotao auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an Lotao zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er im Bestellprozess auf der Seite „Prüfen und Bestellen“ auf den Button „Jetzt Bestellen“ klickt. An dieses Angebot ist der Kunde für 1 Woche ab Abgabe seiner Bestellung gebunden. Nach Eingang der Bestellung wird Lotao den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Eingangsbestätigung). Die Eingansbestätigung der Bestellung stellt keine Annahme des Kaufvertragsangebots dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme des Angebots durch Lotao zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch eine weitere E-Mail – die Versandbestätigung – oder durch Lieferung der Ware. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, für die keine Annahmeerklärung durch Lotao vorliegt (die also nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind bzw. die nicht geliefert werden), kommt kein Kaufvertrag zustande.
Lotao schließt Verträge nur mit juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen. Insbesondere mit Minderjährigen werden keine Vertragsbeziehungen eingegangen.

§ 3 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Lotao GmbH
Geschäftsführer: Stefan Fak
Heinrich-Roller-Straße 7

10405 Berlin

Fax: +49 30 95624-600
E-Mail: widerruf@lotao.com


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


Ausschluss des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

oder

sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 4 Verfügbarkeit der Ware

• Lotao ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Lotao von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn Lotao die Nichtverfügbarkeit der Ware zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert und ihm ggf. ein Vorschlag zu einem vergleichbaren Produkt gemacht. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet, wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde die Lieferung eines vergleichbaren Produkts nicht wünscht.

§ 5 Lieferbedingungen

• Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

• Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland, Österreich, Luxemburg, Lichtenstein, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden, Slowenien, Polen, Slowakische Republik, Norwegen, Ungarn, Tschechische Republik

in die Schweiz und in die Niederlande.

• Teillieferungen durch Lotao sind möglich, falls nicht die gesamte Ware in einer Sendung geliefert werden kann. Der Kunde hat bei Teillieferungen lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären. Anfallende Mehrkosten trägt Lotao.

• Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.

• Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Lotao berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

• Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

§ 6 Preise, Mindestbestellwert, Kleinmengenzuschlag, Kosten

•Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

• Zusätzlich fallen Versandkosten an:

Der Versand ist innerhalb Deutschlands bei uns nach folgenden Konditionen möglich:

Versand innerhalb Deutschlands:

Pakete  bis 3 kg                   3,95 € netto / Paket

Bei Lieferungen über 30kg: Kosten nach Absprache

Weitere Informationen zu den einzelnen Versandarten können Sie den  Versandinformationen entnehmen.

Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den angegebenen Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Kunde zu tragen.

Beim Versand in nicht EU-Länder (z. B. Schweiz) können ggf. Zollgebühren anfallen, die im Rechnungsbetrag nicht enthalten sind. Diese sind vom Kunden zu tragen und werden dem Kunden in der Regel direkt vom Zoll berechnet. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm
sowie speziell für die Schweiz unter:
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

• Im Falle eines Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der bestellten Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware insgesamt einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.

§ 7 Zahlungsbedingungen

• Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Lotao Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Lotao nicht aus.

•             Der Kunde hat die Möglichkeit per Vorkasse, Bankeinzug, Sofortüberweisung oder Kreditkarte (EuroCard/MasterCard, Visa) zu bezahlen. Lotao behält sich das Recht vor, dem Kunden eine dieser Zahlungsarten verbindlich vorzugeben. Weitere Informationen zu den einzelnen Zahlungsarten können Sie den  Zahlungsinformationen entnehmen.

•             Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde hiermit unwiderruflich seine Bank, Lotao seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Kunden zu vertretenen Gründen Lotao in Rechnung gestellt wurden, kann Lotao vom Kunden einfordern.

§ 8 Einfacher Eigentumsvorbehalt sowie Aufrechung und Zurückbehaltung

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Lotao.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Lotao unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von Lotao bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Lotao ab. Unbesehen der Befugnis von Lotao, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Lotao, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Lotao verlangen, dass der Kunde Lotao die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist Lotao verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl Lotaos auf das Verlangen des Kunden freizugeben.

§ 10 Gewährleistung

Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

Gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB beträgt die Gewährleistungspflicht auf vonLotao gelieferte Sachen 12 Monate. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lotao, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Haftung aus Garantieversprechen. Darüber hinaus gilt, dass die in diesem Absatz dargelegte Haftungsbeschränkung sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bezieht, die der Unternehmer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt § 11.

§ 11 Haftung

• Lotao haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.

• Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

• Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.

• Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Lotao haften nicht weitergehend als Lotao selbst.

§ 12 Datenschutz

• Sämtliche vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) wird Lotao ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (insbesondere gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) erheben, speichern, nutzen, sowie falls nötig an Dritte weitergeben bzw. übermitteln.

• Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops Lotao freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Logistikunternehmen (Das Mosaik e.V. Mosaik-Werkstätten für Behinderte gGmbH ) sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte etwa für Zwecke der Werbung (z.B. Newsletter) oder der Marktforschung erfolgt nicht ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung der Bestellung zu erteilen. Die Einwilligung erfolgt freiwillig und kann auf der Website von Lotao abgerufen sowie jederzeit widerrufen werden.

• Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

• Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieser Ziff. 12 ist für den Kunden jederzeit unter http://www.lotao.com/shop/datenschutz abrufbar.

• Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an Lotao unter der oben und im Impressum angegebenen Anschrift gerichtet werden.

§ 13 Sonstiges

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

• Ist der Kunde ein Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Lotao in Berlin.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 14 Anschrift/ Impressum

Lotao GmbH
Geschäftsführer: Stefan Fak
Heinrich Roller Straße 7
10405 Berlin

Kontakt:

Telefon: +49 (0)30 817 98 343
E-Mail: stefan.fak@lotao.de
Erreichbar: Montags bis Freitags von 9.00 bis 18.00 Uhr

Registereintrag:

Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 129814 B
Steuernummer: 37/244/21887
Umsatzsteuer-ID: DE274183260

Verantwortlich für den Inhalt:

Stefan Fak
Heinrich Roller Straße 7

10405 Berlin