AGB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Bestellungen von Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) über den Online-Shop www.lotao.com (nachstehend „Shop“). Betreiber des Shops und damit Verkäufer ist das LPP Lotao Pack- und Produktions GmbH (nachstehend „Anbieter“). 

(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Unternehmer und Verbraucher werden soweit nachfolgend einheitliche Regelungen auf diese Anwendung finden sollen, als „Kunden“ bezeichnet.  

 

2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag kommt mit dem Anbieter zustande. 

(2) Mit der Präsentation der Waren im Shop und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot des Anbieters verbunden. Erst die Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.  

(3) Der Kunde kann die gewünschten Produkte in den „Warenkorb“ legen und dann über die entsprechende Schaltfläche zur „Kasse“ gehen. Vor Abgabe seiner Bestellerklärung werden alle Daten auf einer Bestellübersicht angezeigt. Hier kann der Kunde Eingabefehler erkennen und ändern.  

(4) Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde seine verbindliche Vertragserklärung ab, mit der er das Angebot des Anbieters annimmt und stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

Wenn der Kunde auf diese Weise eine Bestellung aufgibt, sendet der Anbieter an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der er den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei dem Anbieter eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit dem Anbieter kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden versendet wird und der Versand an mit einer zweiten E-Mail (Auftragsbestätigung) bestätigt wird. 

(5) Vertragssprache ist deutsch.  

(6) Dem Kunden wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) entweder im Zuge der Übermittlung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.   

 

3 Preise, Versandkosten und Lieferbedingungen

(1) Die im Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der bestellten Waren abhängig sind und im Rahmen des Bestellprozesses und vor verbindlicher Abgabe des Angebots ausgewiesen werden. Die Einzelheiten sind unter Zahlungsarten & Versand abrufbar. Die Regelungen zu den Versandkosten im Fall der Ausübung eines Widerrufsrechts finden sie hier. 

(2) Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist. 

(3) Eine Lieferung ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.   

(4) Eine Lieferung an Packstationen ist innerhalb Deutschlands möglich. Eine Selbstabholung ist nicht möglich. 

(5) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, Pandemiegeschehen, Streik, Aussperrung, Embargo etc.) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Anbieters ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden vom Anbieter unverzüglich erstattet. 

 

4 Bezahlung, Verzug 

Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, PayPal Express, Klarna Rechnungskauf, Google Pay und Apple Pay vornehmen. Bei Zahlung mit einer Kreditkarte ist der Anbieter ermächtigt, mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung, den geschuldeten Betrag von dem angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. Im Übrigen erfolgt eine Weiterleitung auf die Webseite des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters. Regelmäßig ist dort eine Anmeldung erforderlich. 

 

5 Gewährleistung 

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Der Anbieter gibt grundsätzlich keine Garantie oder garantieähnliche Zusicherung für die Beschaffenheit der Waren ab. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrenübergang.   

(2) Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung. 

 

6 Eigentumsvorbehalt 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen Eigentum des Anbieters. 

(2) Sonderregel für Unternehmer:  

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen, es sei denn, der Kunde zeigt dem Anbieter rechtzeitig vorher die Veräußerungs-/Verfügungsabsicht unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts-) Anschrift des Empfängers an und der Anbieter stimmt der Veräußerung zu.  

Im Fall der Zustimmung des Anbieters tritt der Kunde alle Forderungen in Höhe des noch auszugleichenden Betrags sicherungshalber an den Anbieter ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt. Der Anbieter ist indes jederzeit berechtigt, den Empfänger von dieser Abtretung zu verständigen. 

 

7 Haftung 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

 

8 Schlussbestimmungen 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.  

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. 

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.